MILL ÜBER WOLF, HASS-POSTINGS, INTEGRATION UND ERZIEHUNG

Bei aller Kritik die am Liberalismus möglich und notwendig ist, so lohnt es sich doch manchmal einen Blick in seine Ursprünge zu werfen. Ein paar Stellen von John Stuart Mills „Über die Freiheit“ reichen aus, um uns über die Grenze zwischen Hass-Posting und Meinungsfreiheit, über Integration und Erziehung aufzuklären. Bis hin zu: Ist Armin Wolf schuld am Rücktritt von Mitterlehner?

Auszüge aus „Über die Freiheit“ (1859), Kapitel 1 und 3

Die Freiheit des Menschen

Zunächst: Was gehört für John Stuart Mill zur unbedingten Freiheit des Menschen? 

1. „Dies also ist das eigentliche Gebiet der menschlichen Freiheit. Es umfasst als Erstes das innere Feld des Bewusstseins und fordert hier Gewissensfreiheit im weitesten Sinne, jener Freiheit des Denkens und Fühlens, unbedingte Unabhängigkeit der Meinung und der Gesinnung bei allen Fragen, seien sie praktischer oder philosophischer, wissenschaftlicher, moralischer oder theologischer Natur.“

2. Zu dieser Freiheit zählt für Mill auch, sich den eigenen Lebensplan selbst zusammenstellen zu können. Und zwar einen, „der unseren eigenen Charakteranlagen entspricht“ - so viel zu über-standardisierten Curricula in der Schule.

3. Fehlen darf natürlich nicht die Versammlungsfreiheit! „die Erlaubnis, sich zu jedem Zweck zu vereinigen, der andere nicht schädigt, unter der Voraussetzung, dass die sich vereinenden Personen voll erwachsen sind und nicht unter Zwang oder veranlasst durch Vorspiegelungen eine Verbindung eintreten.“ - Wir erinnern uns an Sobodka und das Debakel um die Einschränkung des Versammlungsrechts.

Wie ist es nun in heiklen Fällen? Ist Armin Wolf am Rücktritt Mitterlehners schuld, weil er öffentlich seine (oder die der Redaktion) Meinung kund tat, ein Rücktritt stünde im Raum? Ein eigenartiges Gefühl entstand im ZIB 2 Beitrag (10.5.2017), der scheinbar Wolfs Auftritt vom Vortag rechtfertigen sollte. Mitterlehner fühlte sich von der Äußerung Wolfs, ein Rücktritt könnte im Raum stehen, persönlich verletzt und der Beitrag brachte, so Mitterlehner, das Fass zum überlaufen. 

Laut Mill ist die Meinungsfreiheit dann einzuschränken, wenn sie „eine direkte Aufreizung zu irgendeiner Schandtat bildet“. In der Presse können solche Meinungen getätigt werden, anders sieht dies aus, wenn sie vor einer „erregten Menge“ artikuliert werden. Mill versucht sich hier an einer schwierigen Grenzziehung. Es muss erkennbar sein, dass die ausgeübte Handlung unmittelbar einen Schaden für den anderen hervorbringt. Ansonsten müsse das Recht auf Meinungsfreiheit gewahrt bleiben und könne maximal über eine „Missfallensäußerung“ des Gegenübers beantwortet werden.

Konnte Armin Wolf wissen, dass auf seine Äußerung eine unmittelbare Handlung durch Mitterlehner folgt? Nein, natürlich nicht. 

Stellen Hass-Postings im Netz, so wie die Einträge auf Facebook einer Gruppe der Aktionsgemeinschaft mit antisemitischen Äußerungen oder behindertenfeindlicher Witze, eine „Aufreizung zu irgendeiner Schandtat“ dar? Ja, natürlich. Nach Mill sollte dies gerechterweise eine Strafe nach sich ziehen. 

Meinungsverschiedenheit ist laut Mill gut, aber sie endet genau dort, wo sie dem anderen offensichtlich Schaden zufügt. 

„Dass Menschen nicht unfehlbar, dass ihre Wahrheiten meistens nur Halbwahrheiten sind, dass Einheit der Meinung, wenn sie nicht auf dem vollsten und freiesten Ausgleich gegensätzlicher Ansichten beruht, gar nicht wünschenswert ist und Meinungsverschiedenheit also nicht ein Übel, sondern etwas Gutes darstellt, bis die Menschheit fähiger als augenblicklich ist, alle Seiten der Wahrheit zu erkennen, das sind Grundsätze, die nicht nur auf die Handlungsweise der Menschen, sondern ebenso sehr auf ihre Meinungen zutreffen."

Integration

Wie ist es nun mit der Pluralität der Lebensweisen? Sollten wir hier einschreiten und diese nach einer bestimmten Tradition ausrichten? 

„Wo nicht der eigene Charakter, sondern Tradition oder Sitten anderer Leute die Lebensregeln aufstellen, da fehlt es an einem der hauptsächlichsten Bestandteile menschlichen Glücks, ja dem wichtigsten Bestandteil individuellen und sozialen Fortschritts.“ 

Der Charakter, die persönliche Selbstbestimmung, die Entwicklung der Persönlichkeit sind für Mill Grundvoraussetzungen einer gelungenen Gemeinschaft, weil sie im Mittelpunkt des Menschseins stehen. 

„so wird doch das Sich-Anpassen an Gebräuche rein als solches in ihm keine der Qualitäten entwicklen, welche die unterscheidende Mitgift menschlicher Wesen bilden. Die menschlichen Fähigkeiten der Auffassung, des Urteilens, des Unterscheidungsvermögens, der geistigen Energie, selbst die der moralischen Wertschätzung kann man nur dadurch üben, dass man eine Wahl trifft. Wer etwas tut, weil es Sitte ist, wählt nicht.“

Wollen wir uns also in unserer menschlichen Fähigkeit des Differenzierens und Unterscheidens üben, was zentrale Merkmale jedes Verstehensprozesses sind, dann müssen wir diese Differenzen auch zulassen, um uns an ihnen entwickeln zu können.

Erziehung

Umgelegt auf die Erziehung bedeutet dies nun, dass „die Entwicklung der Persönlichkeit eine der Hauptbedingungen der Wohlfahrt ist“. Autonomie und Selbstständigkeit werden allerdings in unseren Bildungssystemen unterschätzt oder vernachlässigt. 

„Aber das Schlimme ist, dass persönliche Selbstbestimmung von durchschnittlich Denkenden kaum als etwas innerlich Wertvolles oder etwas, das um seiner selbst willen Beachtung verdient, anerkannt wird. Die Mehrheit ist mit dem Treiben der Menschen, wie es heute eben ist, einverstanden…“ (1859 sic!)

Auf dem Eingang jeder Schule sollte stehen: „Kein Mensch wird sich einbilden, vorzügliches Benehmen bestehe darin, dass man überhaupt nichts anderes zu tun brauche, als einander zu kopieren.“

Wieder ein Grund, warum das Philosophieren mit Kindern so unverzichtbar ist. O-Ton einer 8-Jährigen kürzlich: „Philosophie gefällt mir besser als Religion. Da darf man wenigstens selber denken.“ - und Punkt.